Verkaufs-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der usedSoft-Gruppe (nachfolgend „usedSoft“) für den Verkauf von Software

§ 1 Allgemeines

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (nachfolgend „Verkaufs-AGB“ genannt) gelten für alle der usedSoft-Gruppe angehörenden Unternehmen (nachfolgend „usedSoft“ genannt), somit die usedSoft Deutschland GmbH (D-Dortmund), die usedSoft Österreich GmbH (A-Wien), die usedSoft France SARL (F-Paris), usedSoft Benelux BV (NL-Amsterdam) sowie die usedSoft International AG (CH-Zug).
  2. Diese Verkaufs-AGB finden automatisch in allen Fällen Anwendung, in denen usedSoft Softwarelizenzen an ihre Kunden verkauft, gleich ob dies online oder offline erfolgt.
  3. Es gelten die Verkaufs-AGB in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Geltungsbereich

  1. Die Verkaufs-AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden wie auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vorbehaltlose Annahme von Bestellungen durch usedSoft bedeutet ebenfalls keine Anerkennung abweichender oder ergänzender Bedingungen oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.
  2. Die Verkaufs-AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 3 Leistungsgebiet, Leistungsinhalt, Vertragsschluss

  1. usedSoft vertreibt Softwarelizenzrechte ausschließlich innerhalb Europas. Leistungsinhalt ist demnach die Übertragung der Softwarelizenz an Softwareprogrammen. Leistungsgebiet sind die Länder der Europäischen Union, die weiteren Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz. Der Umfang des Nutzungsrechts aus der Softwarelizenz  richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie den Lizenzbedingungen des Rechteinhabers (insbesondere den jeweils anwendbaren vertraglichen Nutzungsbestimmungen gemäß PUR (Product User Rights), EULA (End User License Agreement) etc. Es werden die Nutzungsrechte an den Softwareprogrammen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorgaben des Urheberrechts, übertragen.
  2. Vom Kunden unterzeichnete Auftragsformulare verstehen sich als Angebot des Kunden. usedSoft kann ein solches Angebot binnen vier Wochen annehmen.
  3. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt ebenfalls keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch eine über den Online-Shop eingehende Bestellung ist ein Angebot des Kunden, welches usedSoft binnen vier Wochen annehmen kann.
  4. Mit Anklicken des Bestell-Buttons, im letzten Schritt des Kaufprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Eine von usedSoft versendete Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  5. Ein Kaufvertrag kommt nur zustande durch ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung von usedSoft, einen individuell geschlossenen Vertrag oder durch Rechnungsstellung Seitens usedSoft.
  6. Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von usedSoft, einem individuell geschlossenen Vertrag oder durch Rechnungsstellung Seitens usedSoft.
  7. Soweit die Installation/Aktivierung der Softwareprogramme, an denen der Kunde Softwarelizenzrechte von usedSoft erworben hat, die Eingabe eines vom Rechteinhaber vergebenen Nummern-Codes, z.B. Product-Key, Installations-ID, Product-ID etc. (nachfolgend „Aktivierungscode“) erfordert, ist für jedes erworbene Softwarelizenzrecht jeweils ein Aktivierungscode im Lieferumfang enthalten. Die vom Rechteinhaber vorgegebenen Eingabeverfahren sind bei der Verwendung des Aktivierungscodes genau zu beachten.
  8. Die Bereitstellung einer zur Installation geeigneten Kopie der Softwareprogramme gehört nicht zum Lieferumfang. Falls die Kunden für die Installation der Softwareprogramme nicht über die notwendigen Installationsprogramme verfügen, und sich diese auch nicht beschaffen können (z.B. durch Download auf der Homepage des Rechteinhabers), stellt usedSoft kostenlos einen Datenträger bereit, der eine Installation ermöglicht.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die jeweils vereinbarten und in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder Rechnungen widergegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich rein netto und, sofern durch nationale oder internationale Vorschriften erforderlich, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen der usedSoft sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug schuldet der Kunde den gesetzlichen Verzugszins.
  3. Der Kunde ist berechtigt, mit bestehenden Forderungen gegenüber demjenigen der usedSoft-Gruppe angehörenden Unternehmen aufzurechnen, dem auch die Kaufpreisforderung zusteht, sofern die aufzurechnenden Forderungen von usedSoft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt worden sind. 

§ 5 Lieferung, Termine

  1. Liefer- und Leistungstermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag. Ist nichts Abweichendes vereinbart, so erfolgt eine Lieferung binnen 2 bis 15 Werktagen.
  2. Alle Leistungsverpflichtungen von usedSoft stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. usedSoft ist bei unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Hindernissen berechtigt, die Rechtsübertragung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben, ohne kosten- oder entschädigungspflichtig zu werden.

§ 6 Kein Service; Systemverantwortung

  1. usedSoft vertreibt ausschließlich Softwarelizenzen. Serviceleistungen, Installationshilfen oder dergleichen werden nicht erbracht.
  2. Für die Betriebsfähigkeit der Programme, für die die Lizenzrechte von usedSoft erworben wurden, sowie alle mit dem Betrieb der Programme zusammenhängenden Fragen ist allein der Kunde verantwortlich. usedSoft übernimmt keine Haftung für Softwarefehler und Folgeschäden.

§ 7 Gewährleistung, Haftung, gesetzliche Rechte

Die Haftung von usedSoft für entstandene Schäden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Datenschutz und Nutzung der Kundendaten für Vertragsabwicklung

Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die im Internet unter www.usedsoft.com/de/datenschutz/ abgerufen werden kann. Ergänzend zur Datenschutzerklärung willigt der Kunde darüber hinaus ein, dass usedSoft bei Bedarf im Rahmen der Vertragsabwicklung die vom Kunden freiwillig bereitgestellten Daten insbesondere zur Beschaffung von Aktivierungscodes gemäß § 3 Ziffer 7, für Registrierungen der Softwarelizenzen oder ähnliche Vorgänge im Namen des Kunden verwendet.

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle von der usedSoft Deutschland GmbH aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen ihr und einem Kunden ist Dortmund (Landgerichtsbezirk Dortmund) oder das Gericht am Sitz des Kunden je nach Wahl der usedSoft Deutschland GmbH. Im Übrigen ist Gerichtsstand Dortmund  (Landgerichtsbezirk Dortmund). Das Vertragsverhältnis zwischen der usedSoft Deutschland GmbH und dem Kunden unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle von der usedSoft France SARL aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen ihr und einem Kunden ist Paris oder das Gericht am Sitz des Kunden je nach Wahl der usedSoft France SARL. Im Übrigen ist Gerichtsstand Paris/Frankreich. Das Vertragsverhältnis zwischen der usedSoft France SARL und dem Kunden unterliegt ausschließlich französischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle von der usedSoft Österreich GmbH aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen ihr und einem Kunden ist Wien/Österreich oder das Gericht am Sitz des Kunden je nach Wahl der usedSoft Österreich GmbH. Im Übrigen ist Gerichtsstand Wien/Österreich. Das Vertragsverhältnis zwischen der usedSoft Österreich GmbH und dem Kunden unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle von der usedSoft International AG aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen ihr und einem Kunden ist Zug/Schweiz oder das Gericht am Sitz des Kunden je nach Wahl der usedSoft International AG. Im Übrigen ist Gerichtsstand Zug/Schweiz. Das Vertragsverhältnis zwischen der usedSoft International AG und dem Kunden unterliegt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle von der usedSoft Benelux BV aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen ihr und einem Kunden ist Amsterdam oder das Gericht am Sitz des Kunden je nach Wahl der usedSoft Benelux BV. Im Übrigen ist Gerichtsstand Amsterdam/Niederlande. Das Vertragsverhältnis zwischen der usedSoft Benelux BV und dem Kunden unterliegt ausschließlich niederländischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

§ 10 Sonstiges

  1. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen geltend entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: September 2017

Ankaufs-AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der usedSoft-Gruppe (nachfolgend „usedSoft“) für den Ankauf von Software

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ankauf (nachfolgend „Ankaufs-AGB“ genannt) gelten für jeden Ankauf von Software durch die  usedSoft International AG mit Sitz in CH-Zug (nachfolgend „usedSoft“) von einem Lieferanten.

Als „Lieferanten“ im Sinne dieser Ankaufs-AGB kommen nur Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens in Betracht. 

§ 2 Geltungsbereich

Die Ankaufs-AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten wie auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung der Bedingungen des Lieferanten.

§ 3 Lieferbedingungen; wesentlicher Vertragsinhalt

usedSoft akzeptiert nur unter den folgenden Bedingungen Softwarelizenzen zum Ankauf:

  1. Die zum Verkauf angebotenen Softwarelizenzen des Lieferanten erfüllen die in der Rechtsprechung (EuGH, Rs. C-128/11, BGH, Az. I ZR 129/08) benannten Voraussetzungen für die Übertragung von Softwarelizenzen. Insbesondere gewährleistet der Lieferant,  dass er
    • die Softwarelizenzen beim Rechteinhaber oder dessen autorisierten Händlern zum Zwecke der unbefristeten Nutzung in dem Gebiet der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums käuflich erworben und vollständig bezahlt hat
    • die Software, die Gegenstand der zu übertragenden Softwarelizenzen ist, nicht in unzulässiger Weise vervielfältigt hat und
    • die aufgrund der übertragenen Softwarelizenzen erstellten/installierten  Kopien der Software nicht mehr verwendet und  sie einschließlich etwaiger Sicherungskopien und Originaldatenträger (zusammen als „Datenträger“) vollständig unbrauchbar gemacht haben, soweit er diese nicht ausweislich des Lieferscheins ebenfalls an usedSoft mitüberträgt.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erklärt der Lieferant zusätzlich in einer gesonderten Erklärung auf Grundlage eines von usedSoft bereitgestellten Formulars („Lizenzerklärung“). 

Außerdem benennt der Lieferant die für die übertragenen Softwarelizenzen geltenden vertraglichen Nutzungsrechte (z.B. EULA (End User License Agreement), PUR (Product User Rights) vom Datum des Ersterwerbs).

  1. Der Lieferant gibt außerdem sofort nach Zahlungseingang eine auf einem von usedSoft vorbereitetem Formular basierende Erklärung ab, wonach usedSoft den Preis für die zu übertragende Softwarelizenz vollständig beglichen hat.
  2. Die Abgabe der Erklärungen aus Ziff. 1. und 2. (Lizenzerklärung, Benennung der anwendbaren vertraglichen Nutzungsrechte, Zahlungsbestätigung) sowie die Lieferung etwaiger Datenträger gemäß Ziff. 1. ist wesentlicher Vertragsinhalt. Liegen diese Erklärungen bzw. die Datenträger nicht binnen vier Wochen nach Ankaufsbestätigung vollständig bei usedSoft vor, ist usedSoft zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises besteht nicht. Der Lieferant sichert zu, dass auch kein Eigentumsvorbehalt zugunsten eines Dritten vorliegt und auch sonst keine, einem Erwerb der Software durch usedSoft entgegenstehende, Rechte Dritter bestehen.
  4. Die jeweilige Lieferung der Softwarelizenz erfolgt entsprechend der zugrunde liegenden Bestellung und dem darin festgelegten Liefertermin. Können Liefertermine nicht eingehalten werden, ist dies usedSoft unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen sind die in den Bestellungen genannten Liefertermine verbindlich. usedSoft ist berechtigt, die Annahme von Software, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin geliefert wird, zu verweigern.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils vereinbarten und in den jeweiligen Bestellungen von usedSoft widergegebenen Preise. Der Lieferant hat Rechnungen unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzüglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Rechnungen des Lieferanten werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang netto gezahlt. usedSoft ist berechtigt mit bestehenden Forderungen gegenüber dem Lieferanten aufzurechnen. Dies gilt auch für Forderungen, die vom Lieferanten bestritten werden oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Gewährleistungen, Haftung, gesetzliche Rechte

Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen usedSoft und dem Lieferanten und die Übertragung der Softwarelizenzen unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle von der usedSoft aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen ihr und einem Lieferanten ist Zug/Schweiz oder das Gericht am Sitz des Lieferanten je nach Wahl der usedSoft.

§ 7 Sonstiges

Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: September 2017