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06.07.2015

Aufsplittung von Volumenlizenzen: Bundesgerichtshof bekräftigt Rechtmäßigkeit

Der BGH hat mit eindeutigen Worten bekräftigt: Software aus Volumen-Paketen darf auch einzeln weiterverkauft werden. Auch mit weiteren irreführenden Behauptungen der Software-Hersteller machte das Gericht kurzen Prozess.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2014 (Az. I ZR 8/13) in letzter Instanz ein wegweisendes Grundsatzurteil pro Software-Gebrauchthandel gefällt. Nun liegt auch die Begründung vor. Darin stellt der für Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat eindeutig fest: „Hat der Ersterwerber (…) eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können.“

Damit präzisiert der BGH das sogenannten „Aufspaltungsverbot“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das sich nur auf Client Server-Lizenzen bezog, nicht aber auf Volumenlizenzen. Die Software-Hersteller hatten in den vergangen drei Jahren dennoch immer wieder versucht, mit Falschbehauptungen die Kunden zu verunsichern und den Software-Gebrauchthandel entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu kriminalisieren.

Für Klarheit sorgten die Richter auch in einer anderen bedeutenden Frage: usedSoft bietet seinen Kunden ein Notartestat an. Die Software-Hersteller haben aber immer wieder behauptet, dass das Notartestat irreführend sei. Nun hat der BGH geurteilt, das streitgegenständliche Notartestat sei „nicht irreführend“, weil dem Kunden „das Recht zur Nutzung der Computerprogramme der Klägerin verschafft“ wurde.

„Die BGH-Entscheidung ist ein Triumph für den freien Handel“, hatte usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider bereits nach der Veröffentlichung des Urteils im Dezember erklärt. „Nun kann kein Software-Hersteller mehr behaupten, seine Lizenzen dürften nicht gebraucht gehandelt werden. Der Software-Gebrauchtmarkt kann endlich voll durchstarten.“ Und in der Tat sind in den letzten vier Jahren die Umsätze von usedSoft jährlich um durchschnittlich mehr als 50 Prozent gestiegen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits am 3. Juli 2012 entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software unabhängig von ihrem Vertriebsweg gilt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in der EU verkauft hat. Der EuGH betonte: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“ Der neue Eigentümer kann es frei weiterverkaufen.

Darauf aufbauend verfügte der EuGH, dass bei online übertragenen Lizenzen der Zweiterwerber die Software beim Hersteller sogar erneut herunterladen darf: „Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung“, so der EuGH. Das bedeutet, der Gebraucht-Käufer hat auch Anspruch auf Updates für seine Software.

Über usedSoft

usedSoft wurde 2003 gegründet und ist ein führender europäischer Anbieter von gebrauchter Standard-Software. Die Käufer von usedSoft-Lizenzen sind sowohl Unternehmen wie auch Behörden und Software-Händler. Zu den mehr als 10.000 Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Alete, s.Oliver, Segafredo, der Flughafen München, ein führender Verein der Fußball-Bundesliga sowie diverse Sparkassen und Rechtsanwaltskanzleien. Auch in deutschen Behörden kommt verstärkt gebrauchte Software zum Einsatz: Neben dem Bundessozialgericht in Kassel und der Datenzentrale Baden-Württemberg setzen fast 1.200 Behörden, Städte und Gemeinden auf usedSoft-Lizenzen, darunter die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Landkreis Passau. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen bei bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises. Verwaltungsräte des Unternehmens sind der ehemalige IBM-Europachef Hans-Olaf Henkel, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider.

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Christoph Möller
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