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[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text el_class=“subheadline“]Im Rahmen von Volumenvertr\u00e4gen\u2013 auch Volumenlizenzvertr\u00e4ge\u00a0genannt \u2013 kauft ein Unternehmen eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Lizenzen, f\u00fcr die es aber nur eine Master-CD erh\u00e4lt. Die Software wird dann auf der entsprechenden Anzahl an Rechnern installiert. Mehrere Gerichte haben bereits unterstrichen, dass auch Teile eines Volumenvertrages als gebrauchte Lizenzen weiterver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Auch bei Volumenlizenzvertr\u00e4gen werden demnach einzelne Lizenzen verkauft, bei denen sich das Verbreitungsrecht des Herstellers ersch\u00f6pft hat. Der Verkauf mehrerer Lizenzen \u00fcber einen\u00a0Volumenvertrag\u00a0ist lediglich ein alternativer Vertriebsweg. Somit k\u00f6nnen auch neue Volumenvertr\u00e4ge mit einer ver\u00e4nderten Zahl von Lizenzen entstehen.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]So entschied das Landgericht M\u00fcnchen I in seinem rechtskr\u00e4ftigen Urteil mit Urteilsbegr\u00fcndung vom April 2008 (Aktenzeichen 30 O 8684\/07), \u201edass der Verkauf bzw. die Ver\u00e4u\u00dferung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzvertr\u00e4gen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam m\u00f6glich ist.\u201c Einzelne Software-Lizenzen aus Microsoft-Volumenlizenzvertr\u00e4gen d\u00fcrfen demnach gebraucht weiterverkauft werden. Das Gericht verwarf mit diesem Urteil die Rechtsauffassung von Microsoft, nach welcher der K\u00e4ufer einer Volumenlizenz keine Einzellizenzen erwirbt, sondern nur ein Vervielf\u00e4ltigungsrecht.<\/p>\n
Das Landgericht M\u00fcnchen nimmt ausdr\u00fccklich Bezug auf das Urteil des Landgerichts Hamburg, das bereits im Juni 2006 den Weiterverkauf einzelner Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzvertr\u00e4gen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte (Aktenzeichen 315 O 343\/06). Zur Argumentation des Kl\u00e4gers, eine Aufsplittung von Volumenlizenzen sei aufgrund der dabei gew\u00e4hrten g\u00fcnstigeren Konditionen, nicht m\u00f6glich, erkl\u00e4rten die Hamburger Richter: \u201eDas Verg\u00fctungsinteresse von Microsoft (ist) nicht zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr die Frage des Eintrittes einer urheberrechtlichen Ersch\u00f6pfung (ist dies) viel mehr g\u00e4nzlich irrelevant.\u201c Diese Rechtsauffassung zu Volumenvertr\u00e4gen teilt \u00fcbrigens auch die Mehrzahl der deutschen Urheberrechtsexperten.<\/p>\n