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[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text el_class=“subheadline“]Eine OEM-Version einer Software, die zusammen mit Hardware (wie einem neuen PC) ver\u00e4u\u00dfert wird, kann f\u00fcr den K\u00e4ufer des PCs nicht auf einen bestimmten Vertriebsweg beschr\u00e4nkt werden. Der Erwerber kann diese Software auf einem anderen Vertriebsweg weiterverkaufen, da jedem K\u00e4ufer aufgrund des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes die Weiterverbreitung eines einmal (in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union) mit Zustimmung des Urhebers in Verkehr gelangten Werkes zusteht bzw. das Verbreitungsrecht des Herstellers nach diesem erstmaligen in Verkehr bringen ersch\u00f6pft ist.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]So entschied derBundesgerichtshof (BGH)\u00a0in seinem Urteil vom 6. Juli 2000 zur Weitergabe von OEM-Software gegen die Klage des Software-Herstellers Microsoft.<\/p>\n
Wer also einmal die Original-Software auf einem Vertriebsweg zusammen mit Hardware als OEM-Version erworben hat, kann diese frei weiter verkaufen. Er kann somit das als B\u00fcndel geschn\u00fcrte Paket von Hardware und Software beim Weiterverkauf aufschn\u00fcren („unbundling“). Es gibt lediglich die M\u00f6glichkeit zus\u00e4tzlicher individueller einschr\u00e4nkender Vertragsvereinbarungen zwischen K\u00e4ufer und Hersteller.<\/p>\n
Der Hersteller kann also nur einmal vom Verkauf seines Produktes profitieren. Dieses Urteil gilt nicht nur f\u00fcr OEM-Software-Produkte, sondern umso mehr f\u00fcr den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen, die nicht an den Verkauf von Hardware gebunden waren.<\/p>\n
Versuche von Software-Herstellern, den\u00a0Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen\u00a0durch bestimmte Vertragsbestimmungen zu beschr\u00e4nken, sind demnach grunds\u00e4tzlich unwirksam, nicht nur f\u00fcr OEM-Produkte.<\/p>\n