[vc_section][vc_row][vc_column][vc_column_text el_class=“headline“]<\/p>\n
[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text el_class=“subheadline“]Der so genannte Ersch\u00f6pfungsgrundsatz\u00a0ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankert und besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers ersch\u00f6pft, sobald er sein Werk erstmalig in Verkehr gebracht hat. Das bedeutet, er kann nach der Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr bestimmen, welchen weiteren Weg das Werkst\u00fcck nimmt, und der Erstk\u00e4ufer kann ohne Zustimmung des Herstellers entscheiden, ob und an wen er es weiterverkauft.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]Der\u00a0Ersch\u00f6pfungsgrundsatz gilt auch f\u00fcr Software (\u00a7 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG). Darauf aufbauend hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil vom 6. Juli 2000 entschieden, dass das betreffende Programmexemplar \u201ef\u00fcr jede Weiterverbreitung frei\u201c ist, nachdem der Hersteller es erstmalig mit seiner Zustimmung ver\u00e4u\u00dfert hat. Der Hersteller kann also nur einmal vom Verkauf seines Produktes profitieren. Vertragsklauseln, mit denen die Software-Hersteller den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen einschr\u00e4nken wollen, sind mit dem Grundgedanken des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes und der BGH-Rechtsprechung nicht vereinbar und deswegen grunds\u00e4tzlich unwirksam. Dies hat der EuGH u.a. in einem Urteil am 3. Juli 2012 best\u00e4tigt.<\/p>\n