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[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section][vc_row][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text el_class=“subheadline“]Der\u00a0EuGH\u00a0hat am 3. Juli 2012 festgestellt,\u00a0dass gebrauchte Software weiterverkauft werden darf. Dabei spielt es keine Rolle, wie diese Software vorher erworben worden war. Dies schlie\u00dft den Vertrieb von Software ein, deren Kauf durch einen Download realisiert worden ist.<\/p>\n
Ist es erforderlich, eine auf diesem Wege (durch Herunterladen) erworbene Software \u00fcber das Netz durch ein Update zu aktualisieren, so steht die Aus\u00fcbung dieses Rechts genauso auch dem Erwerber einer gebrauchten Software zu.<\/p>\n
Allerdings ist es dem verkaufenden Erstk\u00e4ufer laut EuGH nicht gestattet, eine Kopie der Software zu behalten.[\/vc_column_text][\/vc_column][vc_column width=“1\/2″][vc_column_text]Das ausschlie\u00dfliche Verbreitungsrecht des Softwareurheberrechtsinhabers ist aber, bezogen auf die verkaufte Kopie, nach dem Erstverkauf ersch\u00f6pft. Zwar befindet sich das Verbreitungsrecht zun\u00e4chst beim Hersteller, damit der Urheber durch den Produktverkauf ad\u00e4quate Kompensation f\u00fcr seine Wertsch\u00f6pfung erh\u00e4lt. Dies gilt jedoch nur einmalig.<\/p>\n
Eine Lizenzvereinbarung, welche eine sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferung untersagt, ist unwirksam.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkend erlie\u00df der EuGH ein Aufspaltungsverbot f\u00fcr Oracle-Lizenzen. Der Hintergrund ist, dass Oracle auf einem Server sogenannte Concurrent-Lizenzen mit nur einer Kopie ablegt und Software-Kunden daf\u00fcr eine definierte Zahl von Zugriffsrechten zuweist. In diesem Fall handelt es sich um nur eine einzige Lizenz, die nicht gesplittet (d.h. „aufgespalten“) werden darf.<\/p>\n
Diese Einschr\u00e4nkung des Urteils darf aber nicht auf „Volumenlizenzen“ angewendet werden. Bei dieser Konstellation handelt es sich um eine kleine oder gr\u00f6\u00dfere Menge an Einzellizenzen, die im Paket ver\u00e4u\u00dfert werden.<\/p>\n
Die Aufsplittung dieser Pakete in Einzellizenzen und deren teilweiser Weiterverkauf ist legal und von dem EuGH-Urteil hinsichtlich der Aufspaltungsthematik nicht betroffen. Entsprechend haben bereits die Landgerichte M\u00fcnchen (Aktenzeichen 30 O 8684\/07) und Hamburg (315 O 343\/06) entschieden.<\/p>\n