Die Rechtslage beim Kauf gebrauchter Software von usedSoft ist eindeutig. Laut Europ\u00e4ischem Gerichtshof ist der Kauf legal.\u00a0In der\u00a0Pressemitteilung Nr. 94\/12<\/a>\u00a0zum Urteil in der Rechtssache C-128\/11 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) wird festgestellt:<\/p>\n \u201eEin Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner \u201agebrauchten\u2018 Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme erm\u00f6glichen, nicht widersetzen.\u201c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Mit seinem Urteil hat der EuGH als oberstes rechtssprechendes Organ der Europ\u00e4ischen Union endg\u00fcltig f\u00fcr Klarheit gesorgt und den Handel mit gebrauchten Computerprogrammen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Der EuGH entschied zudem, dass der Software-Gebrauchthandel auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn es sich um online \u00fcbertragene Software handelt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n [\/vc_column_text][vc_row_inner equal_height=“yes“ el_class=“whiteboxes“][vc_column_inner width=“1\/3″] Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat mit seinem Urteil f\u00fcr Klarheit gesorgt. Der Handel mit Gebrauchtsoftware ist legal. Und \u00fcbrigens auch dann zul\u00e4ssig, wenn es sich um online \u00fcbertragene Software handelt.<\/p>\n [\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/3″] Volumenlizenzen<\/a> k\u00f6nnen auch einzeln weiterverkauft werden. Denn bereits aus dem EuGH-Urteil usedSoft\/Oracle ergibt sich, dass bei jedem einzelnen Programm, das k\u00e4uflich erworben wird, die sogenannte \u201eErsch\u00f6pfung\u201c eintritt.<\/p>\n [\/vc_column_text][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][\/vc_section][vc_section][vc_row][vc_column][vc_text_separator title=“Ersch\u00f6pfungsgrundsatz“ title_align=“separator_align_left“][vc_row_inner][vc_column_inner width=“1\/6″][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“4\/6″][vc_column_text]<\/p>\n Der sogenannte Ersch\u00f6pfungsgrundsatz ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankert und besagt, dass sich das Verbreitungsrecht des Urhebers ersch\u00f6pft, sobald er sein Werk erstmalig in Verkehr gebracht hat. Das bedeutet, er kann nach der Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr bestimmen, welchen weiteren Weg das Werkst\u00fcck nimmt, und der Erstk\u00e4ufer kann ohne Zustimmung des Herstellers entscheiden, ob und an wen er es weiterverkauft.<\/p>\n Der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz gilt auch f\u00fcr Software (\u00a7 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG). <\/strong><\/p>\n Der Hersteller kann nur einmal vom Verkauf seines Produktes profitieren. Vertragsklauseln, mit denen die Software-Hersteller den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen einschr\u00e4nken wollen, sind mit dem Grundgedanken des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes nicht vereinbar und deswegen grunds\u00e4tzlich unwirksam.<\/p>\n Auch\u00a0jede einzelne Software-Lizenz aus einem\u00a0Volumenlizenzvertrag f\u00e4llt unter den Ersch\u00f6pfungsgrundsatz und darf deshalb einzeln weiterverkauft werden.<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/6″][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=“.vc_custom_1667919004147{background-color: #f2f4f5 !important;}“][vc_column][vc_row_inner css=“.vc_custom_1667919309031{background-color: #f2f4f5 !important;}“][vc_column_inner width=“1\/6″][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“4\/6″][vc_text_separator title=“Wichtige Urteile“ title_align=“separator_align_left“][vc_column_text]<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat als oberstes rechtssprechendes Organ der Europ\u00e4ischen Union mit seinem Urteil f\u00fcr endg\u00fcltige Klarheit gesorgt und den Handel mit gebrauchten Computerprogrammen f\u00fcr grunds\u00e4tzlich rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Der EuGH entschied zudem, dass der Software-Gebrauchthandel auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn es sich um online \u00fcbertragene Software handelt. Der BGH hat dann\u00a0am 17.07.2013\u00a0h<\/span>insichtlich der zugrunde liegenden Rechtsfragen die Grundsatzentscheidung des EuGH vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt.\u00a0<\/span>Und auch bei\u00a0Volumenlizenzen<\/a>\u00a0und deren Aufsplittung ist das Urteil des EuGH anzuwenden. Dies best\u00e4tigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren zwischen Adobe und usedSoft.<\/p>\n In ihrer Urteilsbegr\u00fcndung stellten die 13 Richter der gro\u00dfen Kammer eindeutig fest, dass der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der EuGH verf\u00fcgte sogar, dass der Zweiterwerber bei online \u00fcbertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen darf: \u201eAu\u00dferdem erstreckt sich die Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung\u201c, so der EuGH. Der Gerichtshof ging damit deutlich \u00fcber den Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts vom 24. April 2012 hinaus.<\/p>\n In einem sp\u00e4teren Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Verfahren zwischen Adobe und usedSoft wurden die weiteren Konsequenzen des EuGH-Urteils eindrucksvoll best\u00e4tigt: Das OLG Frankfurt entschied n\u00e4mlich, dass das EuGH-Urteil auch bei Volumenlizenz-Vertr\u00e4gen und deren Aufsplittung anzuwenden ist. Eine Revision von Adobe wies der Bundesgerichtshof am 11.12.2014 vollumf\u00e4nglich zur\u00fcck (Az. I ZR 8\/13). Damit wurde das Urteil des OLG Frankfurt letztinstanzlich best\u00e4tigt.<\/p>\n Und auch in der Schweiz gab es eine f\u00fcr den Gebrauchtsoftwarehandel positive Rechtssprechung, wie u.a. ein Urteil des Kantonsgerichts Zug best\u00e4tigt. Weitere Infos finden Sie auch in unseren FAQ<\/a>.<\/p>\n Weitere Infos:<\/strong>![](\"https:\/\/www.usedsoft.com\/i\/wp-content\/themes\/usedsoft\/svg\/rechtssicherheit.svg\")
<\/div>[vc_column_text]<\/p>\nRechtssicherheit<\/h3>\n
![](\"https:\/\/www.usedsoft.com\/i\/wp-content\/themes\/usedsoft\/svg\/volumenlizenzen.svg\")
<\/div>[vc_column_text]<\/p>\nVolumenlizenzen<\/h3>\n
Die Basis f\u00fcr den Gebrauchtsoftware-Handel<\/h3>\n
Rechtm\u00e4\u00dfig. Das EuGH-Urteil zu gebrauchter Software.<\/h3>\n
Volumenlizenzen und deren Aufsplittung ebenfalls legal<\/h3>\n
\nPressemitteilung des BGH (PDF)<\/a><\/span>
\nUrteil des OLG Frankfurt (PDF)<\/a>
\nPressemitteilung des EuGH (PDF)<\/a>
\nBGH-Urteil Adobe-Revision (PDF)<\/a>
\nUrteil des Kantonsgerichts Zug (PDF)<\/a>[\/vc_column_text][\/vc_column_inner][vc_column_inner width=“1\/6″][\/vc_column_inner][\/vc_row_inner][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column]<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\r\n