Pressemeldungen

18.07.2013

Bundesgerichtshof: usedSoft gewinnt Revision

Der Bundesgerichtshof hat gestern der Revision des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft im so genannten „Oracle-Verfahren“ in letzter Instanz stattgegeben. Das Urteil gegen usedSoft wurde aufgehoben. Der BGH hat sich damit dem EuGH-Urteil, nach dem der Software-Gebrauchthandel grundsätzlich legal ist, in vollem Umfang angeschlossen.

Das Urteil (Az. I ZR 129/08) schafft letzte Rechtsicherheit für Kunden von Gebraucht-Software. „Die Liberalisierung des Software-Handels ist von enormer Bedeutung für die gesamte europäische Wirtschaft“, sagte usedSoft-Gründer und -Geschäftsführer Peter Schneider nach der heutigen Urteilsverkündung. „Dass wir dieses Ziel nun erreichen können, ist deshalb nicht nur ein Erfolg für usedSoft, sondern für alle Unternehmen in der EU, die nun rechtssicher von geringeren Software-Preisen profitieren können.“ Das Verfahren hatte im Jahr 2006 in München begonnen und war von Schneider durch alle Instanzen getrieben worden, um das Monopol der großen Software-Hersteller zu brechen. Schließlich mit Erfolg.

In seinem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof dem EuGH-Urteil voll inhaltlich angeschlossen und den Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen: Das OLG München muss nun das Verfahren nach den Vorgaben des EuGH-Urteils neu verhandeln und entscheiden. Dies kann der BGH nicht selbst tun, da er keine Tatsachenentscheidungen fällen kann. Erst kürzlich hatte das zuvor eher Gebrauchtsoftware-skeptische OLG Frankfurt auf der Grundlage des EuGH-Urteils seine Rechtsprechung radikal geändert und auch das Aufsplitten von Volumenlizenzen für rechtens erklärt.

Alle vom EuGH formulierten Bedingungen werden von usedSoft von Anfang an erfüllt. Der BGH hob heute in einer Erklärung zwei dieser Bedingungen hervor: Die Software müsse beim Inverkehrbringen verkauft, also nicht verleast oder vermietet worden sein. Und es müsse sichergestellt werden, dass der Vorbesitzer einer Software diese vor Verkauf gelöscht habe. usedSoft handelt ausschließlich mit Kauf-Software und lässt durch einen Notar testieren, dass die Software-Vorbesitzer die Löschung der Kopien versichert haben.

In der gestrigen mündlichen Verhandlung hatten die Oracle-Anwälte versucht, das EuGH-Urteil für fehlerhaft zu erklären, was der Senat aber entschieden zurückwies. Zudem versuchten die Oracle-Vertreter den Eindruck zu erwecken, sie bekämen keinen angemessenen wirtschaftlichen Gegenwert für ihre Software. Hintergrund: Erschöpfung (die gesetzliche Voraussetzung für jeden Weiterverkauf) kann nur eintreten, wenn der Erstverkäufer einen angemessenen Preis erzielt hat. Der bisher verlangte Preis sei aber zu niedrig, um einen Gebrauchthandel zu rechtfertigen, so Oracle. Der Senat machte daraufhin deutlich, dass ein Hersteller nicht über den Preis bestimmen könne, ob seine Produkte weiterverkauft werden können oder nicht.

Über das EuGH-Urteil

In ihrer Urteilsbegründung hat der EuGH auf Anfrage des BGH hin am 3. Juli 2013 eindeutig festgestellt, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der EuGH verfügte sogar, dass der Zweiterwerber bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen darf: „Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung“, so der EuGH. Der Gebrauchtkäufer hat also sogar Anspruch auf kostenlose Updates.

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat. Ein Hersteller hat demnach keinen Einfluss mehr darauf, was anschließend mit diesem Produkt geschieht. Der neue Eigentümer kann es also frei weiterverkaufen.

Weiter stellte der EuGH fest: Schließt der Urheberrechtsinhaber mit einem Kunden „... gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie an den Kunden und erschöpft damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht.“ Durch ein solches Geschäft werde nämlich das Eigentum an dieser Kopie übertragen. „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen“, betont der EuGH. Auffällig ist bei allen Ausführungen des Gerichts, dass diese nicht nur explizit auf Oracle bezogen sind, also auch für Computerprogramme anderer Hersteller wie Microsoft oder Adobe gilt.

Der Gerichtshof urteilte darüber hinaus, „… dass der Urheberrechtsinhaber, wenn die Anwendung des Grundsatzes der Erschöpfung des Verbreitungsrechts allein auf Programmkopien, die auf einem Datenträger verkauft worden sind, beschränkt würde, den Weiterverkauf von Kopien, die aus dem Internet heruntergeladen worden sind, kontrollieren und bei jedem Weiterverkauf erneut ein Entgelt verlangen könnte, obwohl er schon beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung erzielen konnte. Eine solche Beschränkung des Weiterverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus.“

Der EuGH schränkt lediglich ein, dass Client-Server-Lizenzen nicht aufgespalten werden dürfen. Hintergrund: Bei diesen Lizenzen handelt es sich um einzelne Computerprogramme, die auf einem Server liegen und auf die eine bestimmte Anzahl von Nutzern zugreifen können. Hier wäre eine Aufspaltung in der Tat widersinnig. Die Ausführungen des EuGH zum Aufspaltungsverbot beziehen sich aber nicht auf Volumenlizenzen, wo mehrere einzelne Programme lediglich in einem Paket zusammen verkauft und auch einzeln auf den jeweiligen Arbeitsplatz-Computern abgespeichert werden.

Bitte beachten Sie dazu auch die entsprechenden Pressemitteilungen von BGH und EuGH.

Über usedSoft

usedSoft wurde 2003 gegründet und ist ein führender europäischer Anbieter von gebrauchter Standard-Software. Die Käufer von usedSoft-Lizenzen sind sowohl Unternehmen wie auch Behörden und Software-Händler. Zu den mehr als 10.000 Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Alete, s.Oliver, Segafredo, der Flughafen München, ein führender Verein der Fußball-Bundesliga sowie diverse Sparkassen und Rechtsanwaltskanzleien. Auch in deutschen Behörden kommt verstärkt gebrauchte Software zum Einsatz: Neben dem Bundessozialgericht in Kassel und der Datenzentrale Baden-Württemberg setzen fast 1.200 Behörden, Städte und Gemeinden auf usedSoft-Lizenzen, darunter die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Landkreis Passau. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen bei bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises. Verwaltungsräte des Unternehmens sind der ehemalige IBM-Europachef Hans-Olaf Henkel, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider.

www.usedsoft.com

Christoph Möller
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