Pressemeldungen

19.12.2012

usedSoft gewinnt auch gegen Adobe

Der Software-Gebrauchthändler usedSoft hat einen weiteren Sieg vor Gericht errungen: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main machte in einem Verfahren zwischen Adobe und usedSoft deutlich, dass das EuGH-Urteil auch bei Volumenlizenz-Verträgen anzuwenden ist.

Das Frankfurter Urteil (Az. 11 U 68/11) setzt damit einen Schlussstrich unter die letzte noch strittige Frage im Gebrauchtsoftware-Markt: Dürfen Lizenzen aus sogenannten Volumenlizenz-Verträgen einzeln weiterverkauft werden, oder nicht. Die Antwort der Richter fiel eindeutig aus: Es stellte fest, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte.“ Das Aufspaltungsverbot des EuGH beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation“ von Client Server-Lizenzen. Zusätzlich urteilte das OLG, der Verkäufer dürfe zum Weiterverkauf von Software „eine Vervielfältigungshandlung vornehmen, d.h. einen Datenträger brennen“, um zuvor online erworbene Software weiterzuverkaufen.

Ergänzend erteilten die Frankfurter Richter dem Argument eine Absage, usedSoft habe die Software nicht weiterverkaufen dürfen, da es sich um preisvergünstigte „Edu“-Lizenzen gehandelt habe. „Es ist nicht Sache der Gerichte, die Wirtschaftlichkeit der Preispolitik der Klägerin (…) zu überprüfen“, so die Richter.

Die Richter widersprachen dabei auch dem Standard-Argument der Hersteller, bei Volumenlizenzen handele es sich nur um eine einzige Lizenz, weil auch nur eine Seriennummer vergeben worden sei: Dies „wirkt sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus“, so das Urteil. „Die Klägervertreter haben selbst die Seriennummer als notwendigen ‚Schlüssel zur Installation“ umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an (mehreren) eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden.“

Aus rein prozessrechtlichen Gründen ließ das Gericht lediglich marken- und wettbewerbsrechtlich begründete Ansprüche Adobes zum Teil bestehen, weil diese nach Auffassung des Gerichtes im Zuge der Berufung nicht rechtzeitig und ausführlich genug angegriffen worden seien. Die Ansprüche betreffen die Erwähnung des Namens „Adobe“ und der Software-Bezeichnungen auf dem Datenträger und in den Lizenzurkunden. Eine Aussage zur Rechtmäßigkeit der Beschriftung hat das Gericht damit allerdings nicht getroffen. Auf den Verkauf der Software hat dies ohnehin keinen Einfluss.

usedSoft-Gesch.ftsführer Peter Schneider zeigt sich zufrieden mit dem Frankfurter Urteil: „Den Software-Herstellern ist damit ihr letztes Schein-Argument abhanden gekommen, mit dem sie nach dem EuGH-Urteil immer noch viele Unternehmen verunsichern konnten“, betonte er. „Der Gebrauchtsoftware-Markt kann sich nun endlich frei entfalten.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am 3. Juli 2012 entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat. Der EuGH betonte: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen.“ Ein Hersteller hat demnach nach dem ersten Verkauf keinen Einfluss mehr darauf, was anschließend mit diesem Produkt geschieht. Der neue Eigentümer kann es frei weiterverkaufen.

Über usedSoft

usedSoft wurde 2003 gegründet und ist ein führender europäischer Anbieter von gebrauchter Standard-Software. Die Käufer von usedSoft-Lizenzen sind sowohl Unternehmen wie auch Behörden und Software-Händler. Zu den mehr als 10.000 Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Alete, s.Oliver, Segafredo, der Flughafen München, ein führender Verein der Fußball-Bundesliga sowie diverse Sparkassen und Rechtsanwaltskanzleien. Auch in deutschen Behörden kommt verstärkt gebrauchte Software zum Einsatz: Neben dem Bundessozialgericht in Kassel und der Datenzentrale Baden-Württemberg setzen fast 1.200 Behörden, Städte und Gemeinden auf usedSoft-Lizenzen, darunter die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Landkreis Passau. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen bei bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises. Verwaltungsräte des Unternehmens sind der ehemalige IBM-Europachef Hans-Olaf Henkel, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider.

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Christoph Möller
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