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21.07.2016

Preo kassiert einstweilige Verfügung wegen Irreführung

Das Landesgericht (LG) Hamburg hat dem Software-Händler Preo Software AG per einstweiliger Verfügung untersagt, irreführende Behauptungen über den Gebrauchtsoftware-Handel weiter zu verbreiten. Im Fall der Zuwiderhandlung drohen den Preo-Verantwortlichen ein Ordnungsgeld i.H.v. bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft.

Preo hatte Ende August fälschlicherweise behauptet, Gebrauchtsoftware-Händler seien verpflichtet, ihren Kunden die Rechtekette bis hin zum Ersterwerber offenzulegen. Tue ein Händler dies nicht, stelle dies „eine grobe Irreführung“ dar. Preo berief sich dabei auf einen Beschluss des OLG Hamburg vom Juni 2016 (Az. 5 W 36/16). Ferner behauptete Preo, dass andere Händler die Rechtekette nicht offenlegen würden. Dieser Praxis habe das OLG Hamburg „nun einen Riegel vorgeschoben“, weil dies wettbewerbswidrig sei.

Das LG Hamburg hat jetzt Preo per einstweiliger Verfügung (Az. 406 HKO 148/16) untersagt, diese unlauteren und grob irreführenden Behauptungen zu verbreiten.

Tatsächlich steht in dem Beschluss des OLG Hamburg nicht annähernd, was Preo behauptet. Der Nutzer hat lediglich Anspruch auf bestimmte Informationen zum Umfang seiner Berechtigung – insbesondere über die Art der Lizenz und ob bereits eine verkörperte Kopie bereitgestellt wurde. Dass ihm die Rechtekette offengelegt werden muss, steht in dem Beschluss an keiner Stelle, und lässt der Beschluss auch nicht indirekt erkennen.

„Europäischer Gerichtshof und Bundesgerichtshof haben alle wichtigen Rechtsfragen rund um den Gebrauchtsoftware-Handel abschließend geklärt“, betonte Peter Schneider Geschäftsführer des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft, nach Erlass der Einstweiligen Verfügung gegen Preo. „Trotzdem versuchen einige Marktteilnehmer immer wieder, mit solchen falschen Behauptungen die Kunden zu verunsichern und sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ich fordere alle Marktteilnehmer auf, die höchstrichterliche Rechtsprechung endlich anzuerkennen und auf unlautere oder unfaire Methoden zu verzichten. Davon würde auch der Gesamtmarkt profitieren. Solche Verunsicherungstaktiken schaden hingegen allen.“

Die einstweilige Verfügung beim LG Hamburg wurde durch usedSoft beantragt und ist unmittelbar wirksam; Preo kann gegen sie Widerspruch einlegen. An dem Verfahren vor dem OLG Hamburg war usedSoft nicht beteiligt.

Über usedSoft

usedSoft wurde 2003 gegründet und ist ein führender europäischer Anbieter von gebrauchter Standard-Software. Die Käufer von usedSoft-Lizenzen sind sowohl Unternehmen wie auch Behörden und Software-Händler. Zu den mehr als 10.000 Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Alete, s.Oliver, Segafredo, der Flughafen München, ein führender Verein der Fußball-Bundesliga sowie diverse Sparkassen und Rechtsanwaltskanzleien. Auch in deutschen Behörden kommt verstärkt gebrauchte Software zum Einsatz: Neben dem Bundessozialgericht in Kassel und der Datenzentrale Baden-Württemberg setzen fast 1.200 Behörden, Städte und Gemeinden auf usedSoft-Lizenzen, darunter die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Landkreis Passau. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen bei bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises. Verwaltungsräte des Unternehmens sind der ehemalige IBM-Europachef Hans-Olaf Henkel, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider.

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Christoph Möller
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