Pressemeldungen

03.07.2013

Ein Jahr nach dem EuGH-Urteil: usedSoft im Aufwind

Am 3. Juli 2012 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) grünes Licht für den Software-Gebrauchthandel. Erstritten hatte dieses Urteil das Handelsunternehmen usedSoft. Ein Jahr später zieht usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider eine positive Zwischenbilanz.

„Dieses Urteil war ein Meilenstein für den freien Handel in Europa“, unterstreicht Peter Schneider, Gründer, Inhaber und Geschäftsführer von usedSoft. „Endlich war Schluss mit dieser unerträglichen rechtlichen Grauzone, in der die Unternehmen zwar fleißig Software kaufen durften, die Hersteller aber den Eindruck erweckten, dass die Kunden über ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum nicht frei verfügen durften.“

Die Folge: Der Umsatz von usedSoft hat sich in den vergangenen zwölf Monaten glatt verdoppelt. Waren es bis vor einem Jahr noch durchschnittlich drei Neukunden pro Woche, die sich für usedSoft-Lizenzen entschieden, sind es seitdem drei Neukunden pro Tag! In Kürze kann usedSoft sogar seinen 5.000-sten Kunden feiern. Und alles deutet darauf hin, dass der Markt weiter stark wachsen wird. Erst im Frühjahr dieses Jahres eröffnete usedSoft einen Online-Shop www.usedsoft-shop.com. Bereits Ende Juni war das Jahresumsatzziel erreicht.

Dennoch versuchen immer noch einige Software-Hersteller – allen voran Microsoft – Gebrauchtsoftware-Käufer zu verunsichern. So wird etwa behauptet, Microsoft sei ein US-Unternehmen und das Urteil des EU-Gerichts deshalb irrelevant. „Mit solchen Unsinns-Argumenten dringen die Hersteller aber immer weniger zu den Kunden durch“, berichtet Schneider. „Der Markt wird zunehmend erwachsen. Immer mehr Kunden machen sich mit der Rechtslage vertraut und lassen sich nicht mehr einschüchtern.“

Auch international stehen die Zeichen auf Expansion. Erst im April gründete usedSoft eine Niederlassung in Frankreich. Dies ist aber nur ein erster Schritt im Rahmen einer europaweit ausgerichteten Expansionsstrategie. „Die stetig steigende Nachfrage zeigt, dass die Einsparpotenziale, die der Gebrauchtmarkt bietet, inzwischen europaweit bekannt sind“, sagte Schneider. „Wir planen daher, unser Geschäftsmodell in die gesamte EU auszuweiten.“

Und nicht zuletzt hat das usedSoft-Geschäftsmodell auch zwei der namhaftesten deutschen Manager überzeugt: Im Herbst 2012 konnte Schneider bekanntgeben, dass der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich v. Pierer und der frühere IBM-Europachef und BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel in den usedSoft-Verwaltungsrat eingetreten sind.

Über das EuGH-Urteil

In ihrer Urteilsbegründung haben die 13 Richter der großen Kammer des EuGH eindeutig festgestellt, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der EuGH verfügte sogar, dass der Zweiterwerber bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen darf: „Außerdem erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung“, so der EuGH. Der Gebrauchtkäufer hat also sogar Anspruch auf kostenlose Updates.

Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft“, wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat. Ein Hersteller hat demnach keinen Einfluss mehr darauf, was anschließend mit diesem Produkt geschieht. Der neue Eigentümer kann es also frei weiterverkaufen.

Weiter stellt der EuGH in seiner zusammenfassenden Pressemitteilung (s.u.) fest: Schließt der Urheberrechtsinhaber mit einem Kunden „... gegen Zahlung eines Entgelts einen Lizenzvertrag, durch den der Kunde das unbefristete Nutzungsrecht an dieser Kopie erhält, so verkauft er diese Kopie an den Kunden und erschöpft damit sein ausschließliches Verbreitungsrecht.“ Durch ein solches Geschäft werde nämlich das Eigentum an dieser Kopie übertragen. „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen“, betont der EuGH. Auffällig ist bei allen Ausführungen des Gerichts, dass diese nicht nur explizit auf Oracle bezogen sind, also auch für Computerprogramme anderer Hersteller wie Microsoft oder Adobe gilt.

Der Gerichtshof urteilte darüber hinaus, „… dass der Urheberrechtsinhaber, wenn die Anwendung des Grundsatzes der Erschöpfung des Verbreitungsrechts allein auf Programmkopien, die auf einem Datenträger verkauft worden sind, beschränkt würde, den Weiterverkauf von Kopien, die aus dem Internet heruntergeladen worden sind, kontrollieren und bei jedem Weiterverkauf erneut ein Entgelt verlangen könnte, obwohl er schon beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung erzielen konnte. Eine solche Beschränkung des Weiterverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus.“

Der EuGH schränkt lediglich ein, dass Client-Server-Lizenzen nicht aufgespalten werden dürfen. Hintergrund: Bei diesen Lizenzen handelt es sich um einzelne Computerprogramme, die auf einem Server liegen und auf die eine bestimmte Anzahl von Nutzern zugreifen können. Hier wäre eine Aufspaltung in der Tat widersinnig. Die Ausführungen des EuGH zum Aufspaltungsverbot beziehen sich aber nicht auf Volumenlizenzen, wo mehrere einzelne Programme lediglich in einem Paket zusammen verkauft und auch einzeln auf den jeweiligen Arbeitsplatz-Computern abgespeichert werden.

Das Urteil des EuGH erging auf eine Anfrage des Bundesgerichtshofes (BGH) hin. In der Vergangenheit hatten nämlich die Software-Hersteller die z.T. missverständlichen gesetzlichen Regelungen dafür benutzt, den Handel zu diskriminieren und die Kunden massiv einzuschüchtern. Im Grundsatz war der Weiterverkauf von bereits einmal verwendeten Computerprogrammen aber bereits vorher legal.

Bitte beachten Sie dazu auch die entsprechende EuGH-Pressemitteilung hier.

Über usedSoft

usedSoft wurde 2003 gegründet und ist ein führender europäischer Anbieter von gebrauchter Standard-Software. Die Käufer von usedSoft-Lizenzen sind sowohl Unternehmen wie auch Behörden und Software-Händler. Zu den mehr als 10.000 Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Alete, s.Oliver, Segafredo, der Flughafen München, ein führender Verein der Fußball-Bundesliga sowie diverse Sparkassen und Rechtsanwaltskanzleien. Auch in deutschen Behörden kommt verstärkt gebrauchte Software zum Einsatz: Neben dem Bundessozialgericht in Kassel und der Datenzentrale Baden-Württemberg setzen fast 1.200 Behörden, Städte und Gemeinden auf usedSoft-Lizenzen, darunter die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Landkreis Passau. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen bei bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises. Verwaltungsräte des Unternehmens sind der ehemalige IBM-Europachef Hans-Olaf Henkel, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider.

www.usedsoft.com

Christoph Möller
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