Pressemeldungen

29.01.2014

BGH: usedSoft siegt auf ganzer Linie

Anhaltender Rückenwind für den Gebrauchtsoftware-Markt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner gestern veröffentlichten Urteilsbegründung wie erwartet in vollem Umfang dem EuGH-Urteil zu gebrauchter Software angeschlossen. Nach dem höchsten Gericht der Europäischen Union hat somit nun auch das höchste deutsche Zivilgericht die Rechtmäßigkeit des Gebrauchthandels bestätigt.

Der BGH hatte am 17. Juli 2013 der Revision des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft im so genannten „Oracle-Verfahren" in letzter Instanz stattgegeben (I ZR 129/08). Das Gericht erklärte den Handel mit gebrauchter Software für grundsätzlich rechtmäßig und erteilte entgegenstehenden Lizenzbedingungen der Hersteller eine Abfuhr; das vorinstanzliche Urteil gegen usedSoft durch das OLG München von 2009 wurde aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen. Gestern – gut ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung – hat der BGH nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht.

„In der Vergangenheit haben die Software-Hersteller immer wieder behauptet, das EuGH-Urteil könne noch vom BGH außer Kraft gesetzt werden", betonte usedSoft-Geschäftsführer Peter Schneider heute in München. „Das war zwar von Anfang an Unsinn, doch dürften diesen Monopolisten jetzt die Argumente ausgehen, auch wenn diese noch so haarsträubend waren. Die konstant steigenden Absatzzahlen während der vergangenen 1,5 Jahre zeigen, dass sich die Kunden davon ohnehin kaum mehr beeindrucken lassen."

Rechtsanwalt Andreas Meisterernst, der das „Oracle-Verfahren" für usedSoft führt, ergänzte mit Blick auf die nun vorliegende Urteilsbegründung: „Der BGH hat sich vom Störfeuer der Herstellerseite nicht beeindrucken lassen, sondern die Maßgaben des EuGH konsequent und in Einklang mit dem nationalen Recht umgesetzt."

Im Einzelnen hat der BGH analog zum EuGH-Urteil entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software gilt. Der Zweiterwerber darf sogar bei online übertragenen Lizenzen die Software beim Hersteller erneut herunterladen und hat genauso Anspruch auf kostenlose Updates wie der Ersterwerber. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass sich das Verbreitungsrecht eines Herstellers an seinem Produkt „erschöpft", wenn er es zum ersten Mal in Verkehr gebracht hat. Ein Hersteller hat demnach keinen Einfluss mehr darauf, was anschließend mit diesem Produkt geschieht. Der neue Eigentümer kann es also frei weiterverkaufen. Der EuGH hatte dazu in seinem Urteil vom 3. Juli 2012 erklärt: „Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen."

Der BGH hatte bereits in der mündlichen Verhandlung „Segelanweisungen" angekündigt, die die Grundlage für die Neuverhandlung vor dem OLG München bilden sollten. Die Vorgaben zur praktischen Umsetzung (Ziffer 55 bis 68 des Urteils) decken sich mit dem usedSoft-Geschäftsmodell. So kauft und verkauft usedSoft beispielsweise nur Software, die im Wege des Verkaufs und mit unbegrenzter Nutzungsdauer in Verkehr gebracht wurde. Auch stellt usedSoft selbstverständlich sicher, dass der Vorerwerber seine Kopie der Software unbrauchbar gemacht hat.2

Dem Urteil des BGH lässt sich zudem auch klar entnehmen, wie das von den Software-Herstellern häufig fehlinterpretierte sogenannte „Aufspaltungsverbot" anzuwenden ist: Es bezieht sich auf die Aufspaltung einzelner Lizenzen, nicht auf den teilweise Verkauf von Lizenzpaketen, in denen eine bestimmte Anzahl von Einzellizenzen gebündelt in den Markt gebracht worden sind, wie etwa Volumenlizenzen. Entsprechend hatte auch der führende deutsche IT-Rechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster) bereits kurz nach dem EuGH-Urteil erläutert: „Der EuGH bezieht diesen Satz nur auf den Fall, dass eine einzelne Lizenz nutzermäßig aufgespalten wird, nicht aber auf den Fall (wie etwa bei Microsoft Betriebssystemen) des Vertriebs von Lizenzen aus einer Mehrfachlizenz." (http://www.crn.de/software/artikel-96740-2.html).

Entsprechend hat auch bereits das OLG Frankfurt am Main im sogenannten Adobe-Verfahren das EuGH-Urteil angewandt. In dem Urteil vom 19. Dezember 2012 heißt es, dass der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, „nicht zu der Annahme (führt), dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte." Das Aufspaltungsverbot des EuGH beziehe sich nur auf die „abweichende Sachverhaltskonstellation" von Client Server-Lizenzen.

Bitte beachten Sie dazu auch die entsprechende Pressemitteilung des EuGH.

Über usedSoft

usedSoft wurde 2003 gegründet und ist ein führender europäischer Anbieter von gebrauchter Standard-Software. Die Käufer von usedSoft-Lizenzen sind sowohl Unternehmen wie auch Behörden und Software-Händler. Zu den mehr als 10.000 Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Alete, s.Oliver, Segafredo, der Flughafen München, ein führender Verein der Fußball-Bundesliga sowie diverse Sparkassen und Rechtsanwaltskanzleien. Auch in deutschen Behörden kommt verstärkt gebrauchte Software zum Einsatz: Neben dem Bundessozialgericht in Kassel und der Datenzentrale Baden-Württemberg setzen fast 1.200 Behörden, Städte und Gemeinden auf usedSoft-Lizenzen, darunter die Städte Nürnberg und Fürth sowie der Landkreis Passau. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen bei bis zu 50 Prozent des Verkaufspreises. Verwaltungsräte des Unternehmens sind der ehemalige IBM-Europachef Hans-Olaf Henkel, der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider.

www.usedsoft.com

Christoph Möller
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