Glossar zur Gebrauchtsoftware

Lizenzrecht

Das eng mit Urheberrecht, aber auch Marken- und Patentrecht verflochtene Lizenzrecht hat die vertragliche Einräumung von Nutzungsbefugnissen zum Gegenstand. Diese Nutzungsrechte beziehen sich auf (u.a. durch Urheberrechtsgesetz geschütztes) geistiges Eigentum bzw. auf gewerbliche Schutzrechte, wie Patent oder Marke, Gebrauchs- und Geschmacksmuster.

Nutzungsrechte können in Werkverträgen, Kaufverträgen und Mietverträgen spezifiziert werden. Auch eigene Lizenzvereinbarungen und AGBs gehören in den Kontext des Lizenzrechts. Zeitliche Fixierungen, räumliche Einschränkungen, exklusive Lizenzierungen, die Bestandteil der Übertragung sind, haben aber immer zu vergegenwärtigen, dass eine Beschränkung durch Patentrecht oder Kartellrecht erfolgen kann.

Für die Entwicklung des Lizenzrechts ist im Bereich der Software ein Passus aus dem Urheberrechtsgesetz (§ 69c) bemerkenswert. Der besagt: Wurde durch erstmaligen Verkauf (nicht Vermietung) ein Computerprogramm "mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts." Der Käufer ist dann an einem Weiterverkauf dieses Vervielfältigungsstücks nicht zu hindern.

Viel hat sich in den zurück liegenden Jahren international im Bereich des Lizenzrechts bewegt. Herausragend ist natürlich das jüngste Urteil des EuGH. Die Pressemitteilung vom 3.7.2012 finden Sie hier.