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FAQ - Häufig gestellte Fragen

Muss der Software-Hersteller dem Verkauf gebrauchter Lizenzen zustimmen?

Nein, eine Zustimmung des Software-Herstellers ist beim Verkauf gebrauchter Lizenzen grundsätzlich nicht notwendig. Einem Software-Lieferanten steht eine solche – von seiner Zustimmung abhängige – Einflussnahme auf eine Weiterveräußerung grundsätzlich nicht zu, weshalb entsprechende Klauseln in Kaufverträgen regelmäßig unwirksam sind. Der Grund: Ein vertraglich auferlegter Zustimmungsvorbehalt ist weder mit dem Erschöpfungsgrundsatz noch mit der grundsätzlichen Verfügungsfreiheit des Eigentümers vereinbar.

Vielmehr würde dies dem Hersteller die Möglichkeit geben, seine Zustimmung zu verweigern, was dem Urteil des EuGH widerspricht.