29.06.2006

Urteil des Landgerichts Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 29. Juni 2006 bestätigt, dass der Handel mit gebrauchter Microsoft-Software rechtmäßig ist. Der Erschöpfungsgrundsatz, wonach sich das Recht eines Herstellers an seiner Software mit dem erstmaligen Inverkehrbringen verbraucht, gilt demnach ausdrücklich auch für Einzellizenzen aus Volumenverträgen – unabhängig von vertraglichen Einschränkungen.

Die Kernaussagen aus der Urteilsbegründung:

  • "Der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z.B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, ist auch ohne Zustimmung von Microsoft wirksam möglich."
  • Zur Argumentation des Klägers, eine Aufsplittung von Volumenlizenzen sei aufgrund der dabei gewährten günstigeren Konditionen, nicht möglich, heißt es im Urteil: "Das Vergütungsinteresse von Microsoft (ist) nicht zu berücksichtigen. Für die Frage des Eintrittes einer urheberrechtlichen Erschöpfung (ist dies) viel mehr gänzlich irrelevant."
  • Für die Rechtmäßigkeit des Handels spielt es nach Ansicht der Richter keine Rolle, auf welchem Wege der Erstkäufer die Software erhalten hat: "Wenn die unkörperliche Übertragung die Übergabe eines physischen Werkstücks ersetzt, dann muss auch hinsichtlich des unkörperlich hergestellten Werkstücks Erschöpfung eintreten."

Die Richter betonen darüber hinaus, dass Bestimmungen innerhalb der Lizenzverträge, die den Weiterverkauf einer Software einschränken sollen, unwirksam sind. Bei der Erschöpfung handele es sich "um zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann."

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