06.07.2000

Urteil des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2000 entschieden, dass der so genannte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz auch für Software gilt. Das Verbreitungsrecht eines Software-Herstellers erschöpft sich demnach in dem Moment, in dem die Software erstmalig in Verkehr gebracht wird. Der BGH bestätigte, dass bei der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Computerprogrammen „dieselben Grundsätze maßgeblich sind, die nach § 17 Abs. 2 UrhG für andere urheberrechtlich geschützte Werke gelten." Der Erschöpfungsgrundsatz kann in der Folge auch nicht durch die Lizenzbestimmungen eines Software-Herstellers ausgehebelt werden. Damit ist auch der Verkauf von OEM-Software, die vom Hersteller ausschließlich zusammen mit neuer Hardware zu besonderen Preiskonditionen veräußert wird, eindeutig rechtmäßig.

Die Kernaussagen aus der Urteilsbegründung:

  • "Mit der (ersten) durch ihn oder mit seiner Zustimmung erfolgten Veräußerung gibt der Berechtigte die Herrschaft über das Werkexemplar auf; es wird damit für jede Weiterverbreitung frei. Diese Freigabe dient dem Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit, die in Verkehr gebrachten Werkstücke verkehrsfähig zu halten."
  • Dies gilt – wie der BGH hervorhebt – "ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts". Demnach „kann der weitere Vertrieb vom Berechtigten nicht mehr kontrolliert werden. Denn das Verbreitungsrecht ist nunmehr erschöpft."
  • "Die isolierte Veräußerung der OEM-Versionen des Betriebsprogramms an einen Abnehmer ohne gleichzeitige Veräußerung eines neuen PC stellt keine Urheberrechtsverletzung dar."
  • Für die Firma Microsoft hat sich demnach das Verbreitungsrecht an ihrer OEM-Software nach dem ersten Inverkehrbringen erschöpft und die „nachfolgenden Veräußerungshandlungen (...) bedurften nicht mehr der Zustimmung (...). Sie (Microsoft) ist daher auch daran gehindert, diese Weiterverbreitungshandlungen davon abhängig zu machen, dass sie den von ihr aufgestellten Bedingungen für den OEM-Vertrieb entsprechen."
  • "Ihr (Microsofts) Interesse, gegenüber zwei verschiedenen Käufergruppen unterschiedliche Preise für dieselbe Ware zu fordern und dies mit Hilfe des Urheberrechts durchzusetzen, erscheint nicht ohne weiteres schützenswert."

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