Fachartikel von Dr. Malte Grützmacher, „Computer und Recht“, September 2007

Sind Nutzungsrechte übertragbar? Und sind marktmächtige Software-Hersteller vielleicht sogar zur Zustimmung zu einer solchen Übertragung verpflichtet? Dr. Malte Grützmacher, Rechtsanwalt und Spezialist für Urheber- und IT-Recht, erörtert in einem Beitrag für das juristische Fachmagazin „Computer und Recht“ die kartell- und urheberrechtlichen Aspekte für eine solche Zustimmungspflicht.

  • Grundsätzlich plädiert Grützmacher dafür, den Erschöpfungsgrundsatz analog auch auf online übertragene Software bzw. auf Volumenlizenzen anzuwenden. „Das LG Hamburg hat (...) treffend festgestellt, dass die Verwertungsinteressen des Anbieters (...) sich nicht danach unterscheiden, ob die einzelnen Nutzungsrechte körperlich oder unkörperlich übertragen werden.“
  • Zur Übertragbarkeit von Nutzungsrechten erörtert Grützmacher, dass es bei der üblichen Vertragsgestaltung auch bei Volumenlizenzen grundsätzlich möglich sei, einzelne Lizenzen aus einem Paket zu übertragen. Der Erwerb würde in der Regel unter Angaben von Preisen pro User/Installation abgewickelt. „Wenn die Software derart in Stückzahlen erworben wurde, spricht aber auch nichts dagegen, dass eine Aufspaltung urheberrechtlich möglich ist. Denn dann liegen im Zweifel jeweils Einzellizenzen vor. Die entsprechenden Vervielfältigungsrechte – also einzelne Lizenzen – wären dann auf jeden Fall übertragbar.“
  • Nutzungsrechte seien, so Grützmacher, grundsätzlich übertragbar. Ein pauschales Übertragungsverbot sei schon deshalb nichtig, weil es dem kaufrechtlichen Leitbild, nämlich der Pflicht zur Verschaffung übertragbaren Eigentums, widerspreche.
  • Selbst wenn eine Zustimmung der Rechtsinhaber (sprich Software-Hersteller) für die Übertragung von Nutzungsrechten notwendig sei – eine Ansicht, der der Autor ausdrücklich widerspricht – so sieht Grützmacher die Rechtsinhaber zu dieser Zustimmung verpflichtet. Laut § 34 Abs. 1 UrhG dürfe der Urheber „die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.“ Gründe, die eine solche Verweigerung rechtfertigen würden, seien aber primär solche aufgrund von ideellen und persönlichkeitsrechtlichen Aspekten. Grützmacher zitiert hierzu den BGH, der in der OEM-Entscheidung feststellte: „Ihr Interesse, gegenüber zwei verschiedenen Käufergruppen unterschiedliche Preise für dieselbe Ware zu fordern und dies mit Hilfe des Urheberrechts durchzusetzen, erscheint nicht ohne weiteres schützenswert.“ Auch das LG Hamburg habe hervorgehoben, dass „Rabattsysteme urheberrechtlich nicht per se schützenswert erscheinen.“
  • Einen Anspruch auf eine Zustimmung zur Übertragung der Nutzungsrechte ließe sich darüber hinaus auch aus dem Kartellrecht ableiten. Grützmacher: „Wenn ein marktbeherrschendes Softwareunternehmen sich weigert, dem Weiterverkauf seiner Software zuzustimmen, und zudem noch verbilligt Updates absetzt, spricht einiges dafür, dass ein solcher Behinderungswettbewerb vorliegt.“

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