Artikel Prof. Dr. Friedrich Rüffler in ÖBl, März 2008

Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Professor für Unternehmensrecht am Institut für Rechtswissenschaft der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, seit Wintersemester 2010 Professor in Wien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, stellt in einem Grundsatzartikel fest, dass auch in Österreich der Weiterverkauf von Software rechtmäßig ist. Dies gelte sowohl, wenn die Software per Online-Übertragung erworben wurde, als auch dann, wenn von Volumenlizenzen einzelne Lizenzen abgespalten und weiterverkauft werden. Der Artikel erschien im März 2008 in Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, der führenden österreichischen Fachzeitschrift für Urheberrecht.

Ergebnis der Untersuchung:

  • Der Erschöpfungsgrundsatz gilt gleichermaßen für den Verkauf von Software, die in einem Datenträger verkörpert ist, sowie für online übertragene Software. Entscheidend ist ausschließlich, dass eine dauerhafte Überlassung der Nutzungsrechte gegen Bezahlung eines Entgelts, also ein Softwarekauf, vorliegt. Das geht eindeutig aus Art. 4 lit c der europäischen Software-RL hervor. Auch nach österreichischem Recht können unkörperliche Sachen, z.B. online-übermittelte Software, Gegenstand eines Kaufvertrags sein.
  • Ebenso greift der Erschöpfungsgrundsatz, wenn einzelne Lizenzen aus einer Volumenlizenz veräußert werden, da die Erstveräußerung zur Erschöpfung hinsichtlich jeder einzelnen Lizenz führt. Dies ergibt sich aus der analogen Anwendung von Off- und Online-Vertrieb: Verkauft ein Software-Hersteller 50 Disketten, wäre das Verbreitungsrecht aller dieser Exemplare eindeutig erschöpft, so dass auch nur ein Teil davon weiterveräußert werden könnte. Dieser Sachverhalt kann auch auf Volumenlizenzen angewandt werden. Ob dem Ersterwerber beim Kauf Rabatte gewährt worden sind, spielt keine Rolle.
  • Die Erschöpfungswirkungen des § 16 Abs. 3 UrhG sind zwingend. D.h. sie können auch durch vertragliche Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Eine schuldrechtliche Bindung des Ersterwerbers von Software in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern ist nicht wirksam. Sie verstößt als gröblich benachteiligende Nebenbestimmung gegen § 879 Abs. 3 ABGB.
  • Mit der Veräußerung der Software verliert der Ersterwerber die Berechtigung als Nutzer, während der Zweiterwerber zum Berechtigten wird. Sollte der Zweitnutzer zur Installation der Software Vervielfältigungshandlungen setzen müssen, sind diese von § 40 d Abs. 2 UrhG gedeckt.

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