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18.07.2013

Bundesgerichtshof: usedSoft gewinnt Revision

Der Bundesgerichtshof hat gestern der Revision des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft im so genannten „Oracle-Verfahren“ in letzter Instanz stattgegeben. Das Urteil gegen usedSoft wurde aufgehoben. Der BGH hat sich damit dem EuGH-Urteil, nach dem der Software-Gebrauchthandel grundsätzlich legal ist, in vollem Umfang angeschlossen.

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