18.07.2013
Bundesgerichtshof: usedSoft gewinnt Revision
Der Bundesgerichtshof hat gestern der Revision des Gebrauchtsoftware-Händlers usedSoft im so genannten „Oracle-Verfahren“ in letzter Instanz stattgegeben. Das Urteil gegen usedSoft wurde aufgehoben. Der BGH hat sich damit dem EuGH-Urteil, nach dem der Software-Gebrauchthandel grundsätzlich legal ist, in vollem Umfang angeschlossen.