Erschöpfungsgrundsatz

Der Terminus Erschöpfungsgrundsatz stammt aus dem Urheberrecht bzw. Lizenzrecht und meint, dass mit dem Erstverkauf einer Programmkopie einer Software sich das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft. Gesetzlich festgeschrieben ist der Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG. Der Erschöpfungsgrundsatz ist unabdingbar.

So hat das Oberlandesgericht München mit rechtskräftigem Urteil v. 12.02.1998 die Klage eines Softwarehändlers zurückgewiesen, der sich dagegen wandte, dass ein Vertriebspartner eine als Update-Version einer Software bezeichnete Computerware zu einem weit höheren Preis als Vollversion weiterverkauft hatte, was technisch gesehen ohnehin der Fall war.

Das Oberlandesgericht München -der Antrag des Klägers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung war vom Landgericht bereits abgewiesen worden- berief sich maßgeblich auf den Erschöpfungsgrundsatz des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG, wonach sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogrammes mit Zustimmung des Rechtsinhabers zum ersten Mal in Verkehr gebracht worden bzw. veräußert worden ist. Schon mit der ersten Veräußerung tritt also die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes ein.

Zwei Jahre später wurde die Rechtmäßigkeit des Wiederverkaufs von OEM-Software durch ein BGH-Urteil zum Erschöpfungsgrundsatz eindeutig geklärt. Der BGH hat insoweit ausdrücklich klargestellt, dass die Softwarehersteller den Weiterverkauf der Software bei Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes grundsätzlich nicht über Lizenzbedingungen wirksam ausschließen können.

Siehe auch:

http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile12.htm

http://www.usedsoft.com/unternehmen/faq.html (FAQ)