Erschöpfung des Urheberrechts

Die Erschöpfung des Urheberrechts betrifft einen speziellen Fall innerhalb der allgemeineren Rechtsproblematik einer Erschöpfung von Schutzrechten überhaupt. Neben dem Urheberrecht können auch gewerbliche Schutzrechte wie z.B. Patentrecht oder Markenrecht von der Erschöpfung betroffen sein.

Die Erschöpfung des Urheberrechts wie der anderen gewerblichen Rechte kann in verschiedenen räumlichen Zonen betrachtet werden. Es ist also eine nationale, regionale aber auch internationale Erschöpfung des Urheberrechts denkbar.

Für den Bereich der Software ist in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG ein spezieller Erschöpfungsgrundsatz gesetzlich kodifiziert. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil gegen das Unternehmen Microsoft® im Jahre 2000 festgestellt, dass bei einer Erschöpfung des Rechts der Inhaber der Urheberrechte sich dem weiteren Inverkehrbringen seiner Produkte durch Dritte, die einmal mit seiner Zustimmung und daher rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, grundsätzlich nicht über entgegenstehende Lizenzbedingungen hinwegsetzen kann.

Gegenwärtig bleibt nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. August 2006 und dem noch ausstehenden Hauptsache-Verfahren zu gebrauchter Software abzuwarten, ob unter die Erschöpfung des Urheberrechts künftig nur Software-Lizenzen fallen, bei denen auch Datenträger ausgeliefert wurden oder ob auch diejenigen Lizenzen dazu zählen, bei denen ausschließlich ein Download der Software erfolgt ist.