§ 1 Geltungsbereich

1. Nachstehende AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn usedSoft hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Kaufverträge.
   
   
2. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Leistungsinhalt, Vertragsschluss, Schriftform

1. usedSoft vertreibt Softwarelizenzrechte. Leistungsinhalt ist demnach die Übertragung des Nutzungsrechts an Softwareprogrammen. Der Umfang des Nutzungsrechts richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie den rechtsverbindlichen Lizenzbedingungen des Inhabers des Urheberrechts. Es werden die Nutzungsrechte an den benannten Softwareprogrammen in dort bezeichneten Version übertragen.
   
   
2. Vom Vertragspartner unterzeichnete Auftragsformulare verstehen sich als Angebot des Vertragspartners, sofern nicht im Einzelfall erkennbar, etwa durch beiderseitige Unterzeichnung, der sofortige Vertragsschluss vereinbart wurde. usedSoft kann ein solches Angebot binnen vier Wochen annehmen.
   
   
3. Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, dem geschlossenen Vertrag oder der Rechnung der usedSoft.
   
   
4. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Preisangaben der usedSoft verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Leistung von usedSoft sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 4 Lieferung, Termine

1. Liefer- und Leistungstermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag. Ist nichts abweichendes vereinbart, handelt es sich bei angegebenen Terminen jeweils um "ca.-Fristen".
   
   
2. Alle Leistungsverpflichtungen von usedSoft stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. usedSoft ist bei unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Hindernissen berechtigt, die Rechtsübertragung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben.

§ 5 Kein Service; Systemverantwortung

1. usedSoft betreibt einen reinen Lizenzrechtehandel. Serviceleistungen, Installationshilfen oder dergleichen werden daher nicht erbracht.
   
   
2. Für die Betriebsfähigkeit der Programme, für die die Lizenzrechte von usedSoft erworben wurden, sowie alle mit dem Betrieb der Programme zusammenhängenden Fragen ist allein der Vertragspartner verantwortlich.

§ 6 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist München.

§ 7 Gewährleistung, Haftung, gesetzliche Rechte

Im Übrigen, insbesondere für Gewährleistung und Haftung, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen des BGB und des deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.